AGB's der Firma "Stern Profis"®

   
 
I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen
    zu bezeichnen und     der voraussichtliche oder  verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber enthält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie
    Überführungsfahrten durchzuführen.
 
  II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die
    Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
    Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden
    Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen
    Kostenvoranschlages, in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen
    aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
    Der Auftragnehmer ist an diesem Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach
    seiner Ausgabe gebunden.
    Wird aufgrund des Kostenvoranschlages der Auftrag erteilt, so darf der Gesamtpreis bei
    Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvor-
    anschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
 
  III. Fertigstellung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertig-
    stellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber
   dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftrag-
   nehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum
   Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als
   24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber
   ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des
   Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche
   Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Motorfahrzeuges zu erstatten. Der Auftrag-
   geber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftraggegen-
   standes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschaden ist ausgeschlossen,
   außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die
   während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es
   sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der zur Verfügungsstellung
   eines Fahrzeuges oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertig-
   stellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebs-
    störungen z. B. durch Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferungen
    ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Ver-
    zögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung
    eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme
    eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die
    Verzögerung zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
 
  IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftraggegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des
    Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den
    Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung
    oder Übersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat.
    Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die
    Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen.
    Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt
    werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
  V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preis oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeits-
    leistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
    Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese
    auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt die
    Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzu-
    führen sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute
   Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es
   keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine
   Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Wochen nach Zugang
   der Rechnung erfolgen.
 
  VI. Zahlung
1. Zahlungen sind bei Annahme des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb einer
    Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung
   - ohne Skonto oder sonstige Nachlässe zu leisten.
2. Zahlungen sind in bar oder durch Scheck unter Vorlage einer Scheckkarte zu leisten. Eine
    andere Zahlungsweise, insbesondere die Entgegennahme von Schecks, deren Höhe die vom
    Aussteller der Scheckkarte garantierte Zahlung übersteigt, bedarf einer besonderen Verein-
    barung. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein
    rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht
    kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
3. Verzugszinsen werden mit 5% p. a. über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen
    Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine
    Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragerteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
 
  VII. Erweitertes Pfandrecht
  Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an
  den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
  Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten,
  Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem
  Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.
  Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit
  diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem
  Auftraggeber gehört.
 
  VIII. Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr, wobei ein
Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften unberührt
bleibt:
1. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm
   Gewährleistungsanspruch in dem in den Ziffern 2 bis 4 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich
   diese bei Abnahme vorbehält.
2. Für nicht erkannte Mängel wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach
   Abnahme gemeldet wird. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
   ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in
   Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so endet die Ge-
   währleistung bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sowie bei
   Anhängern, Aggregaten und Spezialfahrzeugen mit Nebenantrieb sechs Monate nach Abnahme.
   Mängel sollen dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und
   genau bezeichnet werden; bei persönlicher Anzeige händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber
   eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus. Natürlicher Verschleiß ist von der
   Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Der Auftragnehmer behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf seine Kosten im selben
    Betrieb. In folgenden Ausnahmefällen kann die Mängelbeseitigung von einer anderen, dem Standort
    des Fahrzeugs näher gelegenen (der Vertriebsorganisation des Auftragnehmers angehörenden)
    Fachwerkstatt durchgeführt werden:
    - wenn das Fahrzeug infolge des Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 30 Kilometer
      vom Betrieb des Auftragnehmers entfernt ist, sofern der Auftragnehmer vorher zustimmt;
    - wenn ein zwingender Grund vorliegt; der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet, unverzüglich den
      Auftragnehmer hiervon unter Angabe der Anschrift des beauftragten Betriebes zu unterrichten.
   Die Nachbesserung erfolgt ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen, die zum Zwecke der
   Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere der Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
   Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
   Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner ge-
   werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, werden die Abschleppkosten vom
   Auftragnehmer nicht übernommen.
4. Erfolgt in den Ausnahmefällen der Ziffer 3 die Mängelbeseitigung in einer anderen (der Vertriebs-
   organisation des Auftragnehmers angehörenden) Fachwerkstatt, hat der Auftraggeber in dem
   Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung
   des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen
   Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber
   nachweislich entstanden Reparaturkosten verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, darauf
   hinzuwirken, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.
5. Wenn der Auftragnehmer grob fahrlässig die Instandsetzung oder schuldhaft die Nachbesserung
    mangelhaft ausführt, hat der Auftraggeber ungeachtet etwaiger weitergehender Ansprüche auch
    Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug oder Erstattung der Kosten für eine tatsächliche Inanspruch-
    nahme eines Mietfahrzeuges im Umfang von Abschnitt III Ziff. 2. Bei gewerblich genutzten Fahr-
    zeugen findet außerdem die Bestimmung von Abschnitt III Ziff. 3. entsprechend Anwendung.
6. Schlägt die Nachbesserung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann
    oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Auftrag-
    geber vom Auftragnehmer Wandlung (Rückgängigmachen des Vertrages) oder Minderung
    (Herabsetzung der Vergütung) oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz verlangen.
 
  IX. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verlust am Auftragsgegenstand und für den in Verwahrung
    genommenen zusätzlichen Wageninhalt, soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine
    Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl.
    Sparbüchern, Scheckheften, Scheck und Kreditkarten) Kostbarkeiten und andere Wertsachen, die
    nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit -
    ausgeschlossen.
2. Soweit der Auftragnehmer für Schäden und Verluste haftet, ist er bei einer Beschädigung des
    Arbeitsgegenstandes zur kostenlosen Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich oder mit
    unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädig-
    ung oder des Verlustes zu ersetzen. Ferner ist der Auftragnehmer zur Erstattung notwendiger Ab-
    schleppkosten und zum Ersatz etwaiger Personenschäden des Auftraggebers bis zur Höhe der
    gesetzlichen Mindestversicherungssumme für Personenschäden nach dem Pflichtversicherungs-
    gesetz verpflichtet. Die Leistungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verur-
    sachten Schäden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist der Auftragnehmer zusätzlich
    verpflichtet, nach seiner Wahl dem Auftraggeber nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des
    Auftragnehmers kostenlos ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen
    oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Miet-
    fahrzeuges zu erstatten oder bei gewerblich genutzten Fahrzeugen den Verdienstausfall zu ersetzen.
   Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftrags-   
   gegenstandes unverzüglich zurückzugeben. Bei Vorliegen der Voraussetzung für die Erstattung des
   Wiederbeschaffungswertes kann der Auftraggeber die Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder die
   Erstattung der Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges oder bei gewerblich genutzten
   Fahrzeugen den Ersatz des Verdienstausfalls nur für die Zeit in Anspruch nehmen, die erforderlich ist,
   um sich unverzüglich ein dem Auftragsgegenstand vergleichbares Ersatzfahrzeug zu beschaffen.
3. Darüber hinaus wird Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Auftraggebers,
   gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers
   geleistet. Die Haftung bei Verzug des Auftragnehmers ist abschließend in Abschnitt III geregelt.
   Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG)
   bleiben unberührt.
4. Die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers haften
    gegenüber dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
5. Der Auftragnehmer hat etwaige Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen, die sich in seiner
   Obhut befinden, unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Desgleichen ist der Auftraggeber
   verpflichtet, Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen unverzüglich nach ihrer Feststellung
   anzuzeigen und genau zu bezeichnen. Persönlich geltend gemachte Schäden und  Verluste, für die
   der Auftragnehmer die Haftung anerkennt, sind vom Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich zu
   bestätigen.
 
  X. Eigentumsvorbehalt
   Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftrag-
   gegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen
   Bezahlung vor.
 
  XI. Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)
(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t)
1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder, mit dessen Einverständnis, der
    Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks
    anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
2. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung,
   die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist.
    Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre
   Tätigkeit ein.
6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.
 
  XII. Gerichtsstand
   Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten
   einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Darmstadt.
   Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
   nach Vertragsabschluß seine Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder
   sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   Der Gerichtstand Darmstadt gilt auch für Geschäftsverbindungen als vereinbart, wenn diese Ge-
   schäftsverbindung nicht Kaufleute, Gewerbetreibende oder juristische Personen betrifft.